Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012:

Sanierung des Trimm-dich-Pfads im Kirchert: Der Trimm-dich-Pfad im Kirchert ist in teilweise schlechtem Zustand. Wir beantragen, dass die Stadt zusammen mit der Bürgervereinigung Roßdorf die Mängel auflistet und nach Möglichkeiten sucht, sie zu beseitigen. Eine finanzielle Beteiligung der BVR oder von Sponsoren würden wir begrüßen, allerdings soll auch die Stadt einen Beitrag dazu leisten.

Installierung einer Toilettenanlage in der Innenstadt Die beabsichtigte oder bereits erfolgte Schließung der Toilettenanlage am Busbahnhof nehmen wir zum Anlass, die Anschaffung zweier moderner, behindertengerechter, selbstreinigender WC-Anlagen zu beantragen. Für eine Stadt unserer Größenordnung sollte es selbstverständlich sein, dass sie auf diesem Gebiet eine ordentliche und saubere Lösung zur Verfügung stellt, die nicht nur – wie die „nette Toilette“, zu bestimmten Öffnungszeiten angesteuert werden kann. Außerdem ist die Hemmschwelle, eine „nette Toilette“ aufzusuchen, relativ groß. In Wendlingen wird zur Zeit eine solche Anlage aufgebaut. Als Standorte schlagen wir vor: 1. Bereich Fußgängerzone / Kreuzkirchpark 2. Bahnhofbereich Der Standort sollte nicht versteckt sein, um möglichem Vandalismus vorzubeugen. Außerdem sind solche Anlage heutzutage durchaus so gestaltet, dass sie sich sehen lassen können. Laut Angebot der Firma Ziegler (Leonberg) kostet eine solche Anlage ohne Fundament und Strom-/Wasseranschlüsse 52000 Euro (plus MWST). Die Stadtverwaltung möge auch prüfen, ob eine solche Anlage auf Mietbasis günstiger sein kann. Wir bitten um entsprechende Vorschläge. Wir gehen davon aus, dass die Benutzung gebührenpflichtig ist (z.B. 50 Cent). Außerdem könnten in gewissem Umfang die Wandflächen als Werbeflächen ausgestaltet werden.

Sporthalle in Neckarhausen: Die SPD-Fraktion beantragt, eine Planungsrate in Höhe von ca. 10.000 Euro für den Anbau einer Turnhalle mit feststehenden Geräten an die bestehende Sporthalle der Anna-Haag-Schule im Haushalt einzusetzen. Im 2008 verabschiedeten Sportstättenkonzept ist dieser Anbau für den Zeitraum 2012-2014 vorgesehen. Daher sollte jetzt mit den Planungen begonnen werden.

Etat für den Wirtschaftsbeirat Wir sind der Überzeugung, dass der Nürtinger Wirtschaftsbeirat künftig eine stärkere Rolle spielen kann. Wir hatten bereits letztes Jahr ein diesbezüglichen Antrag gestellt und wollen diesen Gedanken jetzt fortführen. Wir beantragen einen eigenen Etat für den Wirtschaftbeirat in Höhe von 5000 Euro, um seine Arbeit wieder zu aktivieren und ihm einen eigenständigen Handlungsspielraum zu geben. Die Belange von Wirtschaft und Handel sollten stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen, z.B. durch öffentliche Veranstaltungen. Der Wirtschaftsbeirat sollte, in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsförderer oder der Wirtschaftsförderin, in die Wirtschaftsentscheidungen der Stadt eingebunden werden.

Qualifizierung von Erzieherinnen Für die Qualifizierung von Erzieherinnen für die Kleinkindbetreuung und die Kiga-Leitung sind 20.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wir bitten zu prüfen, ob diese Summe auch ausreichend ist und beantragen, sie gegebenenfalls aufzustocken. Es ist nicht klar, ob in dieser Summe auch die Ausgaben für Vertretungen mit berücksichtigt sind, die in der Zeit der Fortbildung anfallen werden. Hans-Wolfgang Wetzel SPD-Fraktion