Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich, sehr geehrte Damen und Herren!

Nürtingen macht 2012 einen großen Sprung nach vorn – so wie es einer Großen Kreisstadt bzw. eines Mittelzentrums gebührt. Nämlich: Von einem Haushaltsvolumen von rund 106 Millionen zu einem von 119 Millionen. Das ist eine Steigerung um 12%, und das bei einer zur Zeit zwar nicht schlechten, aber dennoch unsicheren internationalen und nationalen Wirtschaftslage. Grenzt das an Größenwahn? Oder ist man in Nürtingen nach der OB-Wahl leichtsinnig geworden? Das könnte man fast meinen, wenn man sieht, dass dieses Haushaltsvolumen 2012 nur mit einer Kreditaufnahme von 8 Millionen Euro zu finanzieren ist.

Schaut man aber genauer auf den Haushaltsplanentwurf, sieht das Bild doch wesentlich rationaler aus. Auf Seite 25 stehen nämlich zwei bemerkenswerte Sätze: „Zum Ausgleich der Ausgaben im Verwaltungshaushalt reichen 2012 die laufenden Einnahmen wieder aus. Es können deshalb Mittel dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.“ Das muss eigentlich selbstverständlich sein, denn so läuft das System, aber aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche war es in den vorausgegangenen Jahren nicht immer so. Nun, 2,7 Millionen können erwirtschaftet werden, damit undichte Dächer repariert und Löcher in den Straßen gestopft, Spielplätze bespielt und die Brünnlein wieder fließen. Nimmt man die für ein Mittelzentrum wichtigen Infrastrukturmaßnahmen hinzu, damit meinen wir in diesem Jahr besonders die Sport- und Freizeithalle in Raidwangen, die Egerthalle, den großzügig dimensionierten, aber notwendigen Anbau an die Realschulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen am Pfluggarten, dann wird es klar, dass diese 2,7 Millionen natürlich bei weitem nicht ausreichen und deshalb die erwähnte Kreditaufnahme notwendig wird. In den Jahren 2006 bis 2008 dagegen lag die Zuführungsrate drei- bis viermal so hoch.

Es gibt aber auch ein kommunal-volkswirtschaftliches Gebot, gemeinhin als antizyklische Wirtschaftspolitik bezeichnet: Mach ruhig Schulden in der Not, aber bring die Finanzen in besseren Zeiten wieder ins Lot. Wobei das zweite naturgemäß immer schwieriger ist als das erste. Ende 2009 war Nürtingen jedenfalls praktisch schuldenfrei.

Die Stadt hat Personal aufstocken müssen, dies aber in erster Linie im Kindergartenbereich bei der U3-Betreuung – und durch die neuen Schwerpunkte der grün-roten Landesregierung sind die Zuschüsse in diesem Bereich enorm gestiegen: von rund 1,9 Millionen im letzten Jahr auf 2,9 Millionen für 2012. Somit werden zumindest in diesem Bereich die Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abschieben, wenigstens etwas gerechter entgolten. Wichtig ist eine vorausschauende Planung: deshalb begrüßen wir es, dass mit dem angedachten Kindermasterplan ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Und genauso begrüßen wir das Vorhaben Schulentwicklungsplan – es kann niemandem verborgen bleiben, dass sich die Schullandschaft in den nächsten fünf bis zehn Jahren deutlich verändern wird. Und das nicht nur aufgrund des aus unserer Sicht erfreulichen und längst fälligen Regierungswechsels in Stuttgart, sondern ebenso aufgrund der demografischen Entwicklung und der dadurch geringer werdenden Kinderzahl. Was das für Nürtingen bedeuten kann, welche Schulen eventuell zusammengelegt werden müssen, das gilt es auszuloten.

Die Personalkosten werden sich 2012 auf insgesamt 27 Millionen Euro belaufen – da sind fairerweise die Kosten für den Eigenbetrieb GWN, die Gebäudewirtschaft Nürtingen, mitenthalten. Das entspricht 22,5 % des Haushaltsvolumens. 2005 waren es 24,2 %. Das heißt: Nürtingen hat, wo immer möglich, den Personallevel niedrig gehalten. Im Vergleich von 25 Städten in der Region liegt Nürtingen, was die Personalkosten angeht, auf Platz 16. Man muss sich allerdings fragen, ob die stets wachsenden Aufgaben der Verwaltung noch mit dem bestehenden Personal bewältigt werden können. Es gibt viele Bereiche in der Stadtverwaltung, wo die Damen und Herren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind (z.B. Bauamt, Bürgeramt). Es geht ja auch darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht allzu lange auf Genehmigungen und Ähnliches warten zu lassen. Für eine Stadt wie Nürtingen, die sich mit dem Etikett „Bürgerfreundlichkeit“ schmückt, muss das selbstverständlich sein. Wie es aussieht, ist die Personal-Sparsamkeit jetzt an ihre Grenzen gekommen. Die Aufgaben einer „Großen Kreisstadt“ im Jahre 2012 sind naturgemäß vielfältig – das fünfzigjährige Jubiläum dieses Titels wird ja demnächst gefeiert . Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass die insbesondere von uns geforderten – und in vielen Fällen auch bereits umgesetzten - Investitionen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen weitergehen – davon hängt es auch ab, wie attraktiv Nürtingen für junge Familien bleibt (Stichwort weiche Standortfaktoren). Auch begrüßen wir, dass die Drogenberatungsstelle weiter in Nürtingen arbeiten kann und dass für das Stadtmuseum 5.000 Euro für die weitere Konzeption bereitgestellt wurden.

Der Sport dient nicht nur der körperlichen Ertüchtigung, er ist auch ein wichtiger Ort zur Sozialisation insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern, dass der Sportstättenentwicklungsplan, 2008 beschlossen, weiter umgesetzt wird und dass die damals angedachten Planungen fortgeführt werden. Das gilt auch für den Anbau einer Turnhalle an die bestehende Sporthalle der Anna-Haag-Schule.

Nürtingens Straßen sind längst nicht alle in akzeptablem Zustand. Und es ist nicht leicht, Prioritäten aufzustellen. Die Sigmaringer Straße müsste eigentlich vorgezogen werden, weil hier täglich Hunderte von Schülerinnen und Schülern über Löcher und Ausbuchtungen holpern und stolpern. Aber immerhin wurde nun eine Planungsrate eingestellt, so dass 2013 mit dem Ausbau begonnen werden kann. Als Schüler-Radweg fungiert auch die Unterensinger Straße in Zizishausen – auch sie ist, in einem kleinen Abschnitt, dringend reparaturbedürftig.

Auch Nürtingens Brücken machen Sorgen. Wir begrüßen es, dass die Teufelsbrücke so saniert wird, dass sie in ihrer Substanz erhalten bleibt. Allerdings hat dass nur dann einen Sinn, wenn die architektonische bzw. bauliche Bedeutung der Brücke als Denkmal vor Ort dokumentiert wird und somit zu einem touristischen Anziehungspunkt werden kann. Die Steinachbrücke beim Stadtmuseum soll ebenfalls erhalten werden; wir haben dazu bereits einen Antrag gestellt, dass der Charakter der Brücke – manifestiert in dem schmiedeeisernen Geländer – erhalten bleiben muss. Wenn dabei Geld gespart werden kann, indem man die Brücke schmäler macht, könnte man es für die zeitnahe Sanierung der Autmutbrücke einsetzen (vgl. Antrag der Freien Wähler).

Die Energiewende kann auch an Nürtingen nicht spurlos vorübergehen. Im Gegenteil: Die Stadtwerke und die Stiftung Ökowatt bemühen sich seit Jahren erfolgreich, den Anteil regenerativer Energien weiter auszubauen. Wir unterstützen die Stadtwerke in ihren Bestrebungen, die Photovoltaik auf städtischen Dächern weiter auszubauen und sich an Windkraftprojekten zu beteiligen. Die Steigerung der Eigenerzeugung im Strombereich und die damit einhergehende zunehmende Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von externen Stromerzeugern ist für uns wichtig. Nun hat das Regierungspräsidium den Weg freigemacht für die nicht unumstrittene Biogasanlage – bei Bebauungsplan und Betriebsgenehmigung müssen wir darauf achten, dass die Bedenken gegen die Anlage ausgeräumt werden. Wir sind nach wie vor froh, dass wir über eigene Stadtwerke verfügen und somit direkten Einfluss auf die künftige Ausgestaltung unserer Energieversorgung haben. Ganz zu schweigen von dem glücklichen Umstand, dass wir mit der versorgungsfremden Sparte über einen Betriebszweig verfügen, der den günstigen Betrieb und den Fortbestand der städtischen Bäder sicherstellt.

Die SPD-Fraktion hat immer wieder gemahnt und gefordert, ein Stadtentwicklungs-konzept aufzustellen, um zu vermeiden, dass unkoordinierte Einzelmaßnahmen spätere Entwicklungen blockieren. Vorrangig gilt das für die Innenstadt und den Bereich zwischen Nordtangente und Südtangente, also für den ganzen Neckarbereich – der sich flussabwärts und flussaufwärts in Richtung Teilorte ausdehnen lässt. Das vielfach beschworene Konzept „Stadt am Fluss“ (statt „Parken am Fluss“) muss endlich in Angriff genommen werden. Auch der Galgenberg und das FKN-Gelände müssen in diesem Zusammenhang mitbedacht werden. Was die Innenstadt betrifft, gibt jetzt die probeweise Umkehrung der Fahrtrichtung in der Neckarsteige den Anlass, intensiv über die Komplexe Fußgängerzone, Einzelhandel, Parksuchverkehr, Omnibusbahnhof inkl. Gleis 13, Aufenthaltsqualität und Gastronomie nachzudenken – und zu einer Lösung, d.h. zu einem Gesamtkonzept zu kommen, das nach und nach umgesetzt werden kann! Wir begrüßen es daher, dass sich der Gemeinderat auf der geplanten Klausurtagung mit diesem Thema beschäftigen wird. Es ist uns jedoch ein Anliegen, dass vor weiteren Planungen die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen einbezogen werden. Im Fall Galgenberg sind ja erste Schritte unternommen worden.

Die Stärkung der Nürtinger Wirtschaft war immer schon ein Anliegen der SPD-Fraktion. Das betrifft die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und schließt eine Förderung des Handels in der Stadt, insbesondere der Innenstadt, sowie Maßnahmen zur Förderung des Tourismus mit ein. Wir sind der Überzeugung, dass der Nürtinger Wirtschaftsbeirat künftig eine stärkere Rolle in diesem Zusammenhang spielen kann. Wir hatten bereits letztes Jahr einen diesbezüglichen Antrag gestellt und wollen diesen Gedanken jetzt fortführen. Wir fordern einen eigenen Etat für den Wirtschaftbeirat in Höhe von 5000 Euro, um seine Arbeit zu aktivieren und ihm einen eigenständigen Handlungsspielraum zu geben. Die Belange von Wirtschaft und Handel sollten stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Der Wirtschaftsbeirat sollte, in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsförderer oder der Wirtschaftsförderin, in die Wirtschaftsentscheidungen der Stadt eingebunden werden. Nürtingen leistet sich, wie oben ausgeführt, ein breites Angebot im Bereich der sogenannten weichen Standortfaktoren. Das geht aber nur, solange sie finanziert werden können.

Bekanntermaßen ist die Nürtinger Wirtschaftskraft, was Gewerbesteuer oder auch Einkommenssteuer angeht, nicht zum Besten bestellt. Neben neuen Wohngebieten müssen auch neue Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden – im Rahmen des bestehenden Flächennutzungsplans. Insbesondere für Nürtinger Firmen, die expandieren wollen. Wir unterstützen dies und dürfen nicht zulassen, dass, wie früher gelegentlich geschehen, Nürtinger Firmen in die Nachbarorte abwandern, weil sie hier keine geeigneten Flächen finden. Nürtingen ist und bleibt zwar die Stadt Hölderlins, und wir wollen dieses Alleinstellungsmerkmal auch gestärkt sehen, aber damit allein kann keine Infrastruktur finanziert werden.

Es muss auch Ziel der Verwaltung sein, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren können. „Mission Olympic“ war sicher so ein Ereignis, aber auch herkömmliche Aktionen wie Stadtfest, Altstadtfest oder Städtepartnerschaften gehören dazu. Wir müssen aufpassen, dass diese gemeinschaftsfördernden Aktivitäten nicht abgelöst werden durch solch neuzeitliche Events – beides muss zu seinem Recht kommen. Da müssen auch neue Wege der Ausrichtung, der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinen und letztendlich der Finanzierung gefunden werden. Der Stadt muss ein Stadtfest auch etwas wert sein!

Gibt es außer den Möglichkeiten, die im Haushaltsplanentwurf verzeichnet sind, weitere Möglichkeiten, zu sparen oder zu Geld zu kommen? Die Möglichkeiten sind äußerst begrenzt. Viel wurde in den Besprechungen mit den Amtsleitern bereits gestrichen bzw. verschoben. Vieles davon hätten wir gerne wieder aufgenommen, aber es fehlt uns das Geld.

Wir dürfen die Verschuldung nicht übertreiben, sondern müssen vorsichtig sein und Maß halten. Spielräume für Gebühren- oder Steuererhöhungen dürften zur Zeit ausgereizt sein. Einige Verwaltungsgebühren wurden bereits heraufgesetzt. Die Parkgebühren haben eine obere Grenze erreicht. Mit der Grundsteuer und Gewerbesteuer liegt Nürtingen im Vergleich zu den 25 anderen Städten auf Platz 10 bzw. Platz 6. An den Kindergartengebühren wollen wir nicht rütteln.

Maß halten – unter diesem Motto stehen auch unsere Haushaltsanträge. Hier in Kürze dargestellt: Hans-Wolfgang Wetzel SPD-Fraktion