Bürger bei Aufstellung des Haushalts beteiligen

Die SPD-Fraktion hat Anfang des Jahres 2011 einen Antrag auf Einrichtung einer Haushaltswerkstatt gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an den Beratungen des städtischen Haushalts teilhaben können. Dazu muss ihnen der Haushalt vorgestellt werden, und sie müssen Gelegenheit erhalten, sich einbringen zu können. Dazu schlägt die SPD-Fraktion folgendes Vorgehen vor:

1. Eine Info-Veranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, nachdem Sie, Herr Oberbürgermeister, den Haushalt eingebracht haben. Auf dieser Veranstaltung sollen von der Verwaltung einerseits die Grundzüge, wie ein Haushaltsplan aufgestellt wird, erläutert werden, anderseits die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplansentwurfs vorgestellt werden. Diese Veranstaltung sollte spätestens Mitte Januar stattfinden.

2. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Frist von ca. drei Wochen eingeräumt, um Vorschläge für haushaltsrelevante Vorhaben oder für andere Schwerpunkte zu machen (schriftlich oder per Email).

3. In einer Art Workshop sollen dann diese Vorschläge mit denjenigen, die diese Vorschläge eingereicht haben, diskutiert werden. Die Verwaltung kann dann einige dieser Vorschläge in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen, oder die Fraktionen können es tun.

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Vorgehensweise soll zunächst ein Versuch sein, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Haushalt bekannt zu machen und sie in einfacher Form mit einzubeziehen. Wenn sich herausstellt, dass dieses Verfahren nicht genügt, kann es in den nächsten Jahren noch differenziert und ausgeweitet werden.