Zur Bürgerbeteiligung

"Grünflächenplanung für alle kann in demokratischen Zeiten immer nur unter Einbindung aller funktionieren, denn sie geht alle an. Das kann eine Hürde, aber auch eine große Chance sein."
(aus: Lebendige Stadt Nr. 22 (2011), Seite 25)

Das dümmste Großprojekt

"... ist schon jetzt absehbar, dass die meisten Verheißungen der Befürworter (von Stuttgart 21) nicht in Erfüllung gehen werden. (...) Eine im Juli veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass gerade einbmal 2500 Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht etwa 24 000..." "...Einschätzung unabhängiger FAchleute, denen zufolge das Gesamtprojekt bis zur Fertigstellung elf Milliarden Euro oder sogar mehr verschlingen könnte..." "...Selbst das Bundesverkehrsministerium errechnete (...), dass der wirtschaftliche Nutzen der Neubaustrecke deutlich unter dem anderer Schienenprojekte liege. Wozu also dann der ganze Unsinn? Warum steckt Deutschland Milliarden in einen Schienenweg, der nicht einmal zu den großen Verkehrsachsen zählt?..." (Sebastian Beck, Süddeutsche Zeitung v. 29. Juli 2011)

Fehlende Krippenplätze fördern Kinderarmut

In Deutschland sind Mütter vergleichsweise selten berufstätig, solange die Kinder im Vorschul- und Grundschulalter sind. Das sei einer der Gründe für die hohe deutsche Kinderarmut, moniert der OECD-Experte Willem Adema: Wenn nur ein Elternteil arbeite, seien die Kinder dreimal häufiger von Armut betroffen als Kinder, deren Eltern beide berufstätig seien.

Allerdings stellt die OECD in ihrer Studie "Babies and Bosses" auch fest, dass sich manches in Deutschland zum Besseren wandle.
(Süddeutsche Zeitung vom 11. April 2009)

Bilkay Öney: "Wir brauchen die Migranten"

Baden-Württembergs neue Integrationsministerin Bilkay Öney in einem Interview:

"... er (Bundesinnenminister Friedrich, CSU) hat die Islamkonferenz zu einer Sicherheitskonferenz gemacht. Er sieht nicht, dass man innere Sicherheit nur über den inneren Zusammenhalt bekommt. Wir müssen den Migranten zeigen, dass sie willkommen sind und Verantwortung übernehmen sollen für dieses Land. Dann werden sie sich auch mit Deutschland identifizieren."

(Süddeutsche Zeiutung, 19. Juli 2011)

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Lärm von Kitas und Spielplätzen sei keine schädliche Umwelteinwirkung, heißt es in einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums in Berlin. Landesgesetze sollten zusätzlich klarstellen, dass "Kinderlärm Zukunftsmusik ist".

Der Lärm spielender Kinder sei "generell sozialadäquat und von den Nachbarn hinzunehmen". (nach: Süddeutsche Zeitung vom 15./16. Januar 2011)

Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Ende der Solidarität

"(...) Die unteren und mittleren Einkommen werden stärker belastet. Sozial gerecht ist das nicht.

Doch genau dahin geht die Reise, die mit Jahresbeginn an FAhrt gewonnen hat: Die Beiträge sollen vollständig auf einkommensunabhänggige Pauschalen umgestellt werden. Man lese einfach die Parteiprogramme der FDP und CDU. Lediglich die CSU hat sich dem Gesundheitsprämienmodell der CDU nicht angeschlossen. (...)

Die Gesundheitspolitik wird wirtschaftlichen Zielen untergeordnet u8nd folgt der Ideologie von Markt und Privatisierung. Wie ein Hohn klingt es, wenn Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) unverdrossen verkündet: 'Mit unseren Reformen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass den Menschen auch in Zukunft unser solidarisches Versicherungssystem zur Verfügung stehen wird.' Das Gegenteil ist der Fall. Wo bleibt da der Protest?"

aus: Publik-Forum, Nr.1/2011 (Hervorhebungen Wz.)