Nürtinger Zeitung verschaukelt SPD und Nürtinger Liste/Grüne

Presseerklärungen sind dazu da, Aktionen oder Meinungen von Parteien, Unternehmen usw. einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen. Macht eine Fraktion eine Presseerklärung, hat sie etwas Wichtiges zur aktuellen Diskussion mitzuteilen.
Daher kann man erwarten, dass die Presseerklärung vollständig zitiert wird und dass nicht durch Weglassungen ein falscher Eindruck entsteht. Dies war jedoch der Fall in der gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Nürtinger Liste/Grüne, die am 24. Januar in der Nürtinger Zeitung veröffentlicht wurde. Wichtige Passagen der Erklärung wurden weggelassen.
Deshalb hier nun die vollständige Fassung.

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Der Sprecher für den Naturschutzverband im Kreis Esslingen, Karl-Heinz Frey, erhält am diesjährigen Aschermittwoch (22. Februar) von der Nürtinger SPD das EI DER HECKSCHNÄRRE (Kreuzkirche, 19 Uhr). Frey hat sich seit seiner Jugend für den Naturschutz stark gemacht. Mit Rat (der in Nürtingen leider oft nicht angenommen wird) und Tat und großem Engagement setzt er sich für die Belange von Mensch und Natur ein.

Kernsätze der Haushaltsrede der SPD-Fraktion

1. „Zum Ausgleich der Ausgaben im Verwaltungshaushalt reichen 2012 die laufenden Einnahmen wieder aus. Es können deshalb Mittel dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.“ (Haushaltsplanentwurf Seite 25)
2. Es gibt ein kommunal-volkswirtschaftliches Gebot, gemeinhin als antizyklische Wirtschaftspolitik bezeichnet: Mach ruhig Schulden in der Not, aber bring die Finanzen in besseren Zeiten wieder ins Lot.
3. Nürtingen hat, wo immer möglich, den Personallevel niedrig gehalten. Im Vergleich von 25 Städten in der Region liegt Nürtingen, was die Personalkosten angeht, auf Platz 16. Es gibt viele Bereiche in der Stadtverwaltung, wo die Damen und Herren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind (z.B. Bauamt, Bürgeramt). Wie es aussieht, ist die Personal-Sparsamkeit jetzt an ihre Grenzen gekommen.
4. Wir fordern, dass der Sportstättenentwicklungsplan, 2008 beschlossen, weiter umgesetzt wird und dass die damals angedachten Planungen fortgeführt werden.
5. Nürtingens Straßen: Die Sigmaringer Straße müsste eigentlich vorgezogen werden. Wenn dabei Geld gespart werden kann, indem man die Steinach-Brücke schmäler macht, könnte man es für die zeitnahe Sanierung der Autmutbrücke einsetzen.
6. Wir unterstützen die Stadtwerke in ihren Bestrebungen, die Photovoltaik auf städtischen Dächern weiter auszubauen und sich an Windkraftprojekten zu beteiligen. Bei Bebauungsplan und Betriebsgenehmigung (für die Biogasanlage) müssen wir darauf achten, dass die Bedenken gegen die Anlage ausgeräumt werden.
7. Die SPD-Fraktion hat immer wieder gemahnt und gefordert, ein Stadtentwicklungskonzept aufzustellen. Das vielfach beschworene Konzept „Stadt am Fluss“ (statt „Parken am Fluss“) muss endlich in Angriff genommen werden. Es ist uns jedoch ein Anliegen, dass vor weiteren Planungen die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen einbezogen werden.
8. Der Wirtschaftsbeirat sollte, in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsförderer oder der Wirtschaftsförderin, in die Wirtschaftsentscheidungen der Stadt eingebunden werden.
9. Neben neuen Wohngebieten müssen auch neue Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden – im Rahmen des bestehenden Flächennutzungsplans. Nürtingen ist und bleibt zwar die Stadt Hölderlins, und wir wollen dieses Alleinstellungsmerkmal auch gestärkt sehen, aber damit allein kann keine Infrastruktur finanziert werden.
10. Wir dürfen die Verschuldung nicht übertreiben, sondern müssen vorsichtig sein und Maß halten.
11. Maß halten – unter diesem Motto stehen auch unsere Haushaltsanträge. Siehe dort.

In Nürtingen wird ein neues Kapitel im Bereich Bürgerbeteiligung aufgeschlagen. Der Gemeinderat hat grünes Licht für eine Arbeitsgruppe gegeben, die ein standardisiertes Verfahren zur Bürgerbeteiligung entwickeln soll. Ihr gehören Mitglieder aus den Fraktionen, aus der Verwaltung, ausgeloste Bürger sowie zwei Vertreter der Bürgermentoren an.
Die SPD hat auch eine „Haushaltswerkstatt“ beantragt, in der interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt 2012 informiert werden und eigene Vorschläge einbringen können (siehe unten).
Ferner wird es eine moderierte Bürgerbeteiligung zum Gewerbegebiet Großer Forst geben, bei der alle Informationen über das geplante Gewerbegebiet auf den Tisch müssen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, nach dieser Informationsphase eine repräsentative Bürgerbefragung zum Großen Forst zu machen. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben – wie bei der Volksbefragung zu Stuttgart 21.

Zur Verschrottung des Geländers muss es eine Alternative geben!

Die Steinachbrücke muss wegen Baufälligkeit erneuert werden – das Geländer aber soll nach Meinung der Nürtinger SPD erhalten bleiben. Es ist schon zu viel „Altes“ in Nürtingen abgerissen worden.
Der Nürtinger Chef-Ausgräber und Träger vom „Ei der Heckschnärre“, Erwin Beck, schreibt in einem Leserbrief: „Nach meinem Augenschein ist dieses heimat- und technikgeschichtlich wichtige Denkmal in erstaunlich gutem Zustand.“ Und er befürchtet: „Von ihrem ursprünglich harmonischen Erscheinungsbild wird nichts Sichtbares mehr übrig bleiben. Auch der Blick über die Brücke mit seinem kunstvollen Geländer zum imposanten Fachwerkbau des Museums und zur Steinachmündung wird nicht mehr so sein.“ (Nürtinger Zeitung vom 7.12.2011)
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, nach einer Lösung für die Erhaltung des Brückengeländers zu suchen. „Alternativlos“ – das kann die Verschrottung des Geländers nicht sein. Es muss eine Alternative geben!
Foto: Wetzel

Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des städtischen Haushalts beteiligen!

Die SPD-Fraktion hat Anfang des Jahres 2011 einen Antrag auf Einrichtung einer Haushaltswerkstatt gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an den Beratungen des städtischen Haushalts teilhaben können. Dazu muss ihnen der Haushalt vorgestellt werden, und sie müssen Gelegenheit erhalten, sich einbringen zu können. Dazu schlägt die SPD-Fraktion folgendes Vorgehen vor:
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Jetzt ist Reudern dran: Regierungspräsidium soll endlich Verkehrserleichterungen zustimmen!

SPD-Fraktion hat bereits 2007 einen Antrag auf Beschränkung des Durchgangsverkehrs durch Reudern gestellt

Noch immer gibt es keine Lösung für die Verkehrsproblematik in Nürtingens Teilort Reudern. Noch immer nimmt der Schwerlastverkehr zu. Es kann nicht sein, dass - insbesondere nach der Fertigstellung des Autobahnzubringers B 313 - der Verkehr nach Nürtingen, von München aus kommend, über Reudern geleitet wird. Ebenso könnte der Verkehr aus Kirchheim, zumindest der LKW-Verkehr, über die Autobahn geleitet werden.

Die SPD-Fraktion hatte am in ihrem Antrag zur Verkehrssituation in Reudern vom 21. Oktober 2007 konkrete Schritte und Maßnahmen gefordert, um Reudern vom Durchgangsverkehr, insbesondere von LKWs, zu entlasten. In seiner juristisch sicher korrekten, politisch aber unsensiblen Antwort auf eine Anfrage der Stadtverwaltung – aus Anlass des SPD-Antrags – lehnte das Regierungspräsidium mögliche Erleichterungen für Reudern ab.

Inzwischen kann die Stadtverwaltung Zahlen über die Lärmbelästigung in Reudern und auch in Neckarhausen vorlegen; der Bauausschuss bewilligt auch Geldern für entsprechende Untersuchungen eines Fachbüros. Bis Ende des Jahres muss dies fertig sein, dann gibt es wieder Gespräch mit dem Regierungspräsidium. Mit Tempo 30 und einem Nachtfahrverbot für LKWs wäre schon einiges erreicht. Vielleicht werden dann auch die GPS-Systeme den kleinen Umweg über Autobahn und B 313 als bessere und schnellere Lösung vorschlagen.

Eindrücke vom SPD-Sommerfest: Ivon Gönner im Gespräch mit OB Heirich (oben) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (mitte). Links die Stadtkapelle und die zahlreich erschienenen Zuhörer.

Ein schwarzer Tag für Nürtingen: die "bürgerlichen" Parteien lehnen größere Freiflächen auf dem Wörth-Areal ab

Der 26. Juli 2011 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Nürtingens eingehen: Die Mehrheit des Nürtinger Gemeinderats beschloss, das Wörth-Gelände weitreichend zu bebauen – nur das ursprünglich geplante „Hochhaus“ fiel weg. Verantwortlich für diese vergebene Jahrhundertchance sind die Fraktionen von CDU, Freie Wähler, FDP und Junge Bürger. SPD und Nürtinger Liste/Grüne stimmten für eine gemäßigtere Bebauung. Letztlich ging es um ein einziges Punkthaus; würde dieses nicht gebaut, könnte ein hundert Meter langer Streifen am Neckar als Freifläche gestaltet werden.

Dass es so gekommen ist, hätte nicht sein müssen, denn die Ansichten waren letzte Woche nicht allzu weit auseinander. Die sich gerne „bürgerlich“ nennenden Fraktionen von CDU und Freien waren nicht bereit, sich auf das von Bürgerinnen und Bürgern am Runden Tisch erarbeitete Kompromissmodell einzulassen. Das ist auch deshalb politisch verheerend, weil das Forum Wörth mit seinem Vorschlag „Wörth 60“ einen sehr moderaten Vorschlag gemacht hatte. Im Kern ging es nur noch um die Zahl der Punkthäuser: drei (Forum Wörth) oder fünf (Verwaltungsvorschlag). Da hätte man sich wenigstens in der Mitte treffen und dem SPD-Antrag, den man unter der Formel 4mal4 (4 Punkthäuser, 4 Stockwerke) zusammenfassen kann, zustimmen können.

Die Nürtinger SPD-Fraktion hatte mit ihrem Antrag den Versuch gemacht, zwischen Pflicht und Neigung eine ausbalancierte Lösung zu präsentieren. Pflicht: Das heißt, Wohnraum zu schaffen, weil neue, moderne Wohnungen nachgefragt werden und die Stadt die Kosten für das Wörth-Areal wieder – zumindest zu einem Teil – refinanzieren muss. Neigung: Weil eine Aufenthaltsfläche für alle, eine breite Zugänglichkeit zu Neckar und Steinach ein Stück Lebensraum für Natur und Menschen bedeutet, eine Stück Leben am Fluss für alle. Schade – es wird eine Chance vertan, eine großzügigere Lösung an dem sensiblen Bereich an der Steinachmündung zu erreichen. Dies wollten SPD und Nürtinger Liste/Grüne, die aber überstimmt wurden. Damit ist dann auch die Verantwortlichkeit für den Beschluss klargestellt.
(Siehe auch unter "Nachrichten": Runder Tisch hat sich dennoch gelohnt)

SPD fordert Gesamtkonzept für "Stadt am Fluss"

Zur Zeit werden mögliche Nürtinger Großprojekte wie das Wörth-Areal, die FKN mit dem Weinerlebnisland oder die Psychiatrie isoliert diskutiert. Die Nürtinger SPD will ein Konzeot aus einem Guss, von der Südtangente bis zur Wörthbrücke. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, sich dieser Forderung zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger anzuschließen.

Näheres unter "Gemeinderatsfraktion / Anträge"!

Integration geht uns alle an

Alle reden über Integration - aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein "Positionspapier Integration" erarbeitet. Tenor: Unsere Zukunft, unser künftiger Platz in der Welt, unser Wohlstand hängen davon ab, dass wir Vielfalt und Offenheit unseres Landes erhalten und gestalten. Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.

Mehr auf der Homepage der SPD-Fraktion "Positionspapier Integration"

oder unter "Nachrichten"

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Letzte Bearbeitung:
17.1.2012